AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Motivtorten Martin Meyer e.U.

Im folgenden Text wird der Kunde/die Kundin immer als die Kundin bezeichnet. Dies beinhaltet sämtliche Geschlechter m/w/d und soll niemanden diskriminieren oder beleidigen.

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kundin erkennt die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. nicht an, es sei denn, sie hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen der Kundin vorbehaltlos ausführt. Im unternehmerischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäftsverbindungen mit der Kundin, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf. Angaben in Prospekten, Katalogen, Webseiten, Online-Shop und Angeboten über Maße, Gewichte und Abbildungen sind nur ungefähr ermittelt und deshalb stets unverbindlich.

2. Vertragsschluss
Mit der Bestellung der Ware durch die Kundin kommt der Vertrag aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. zustande, mit Ausnahme der unter Punkt 3. Preise erwähnten Währungseinflüsse. Die Bestellung kann persönlich, per E-Mail, über den Onlineshop oder telefonisch erfolgen. Eine Bestellung gilt erst als angenommen wenn sie von Motivtorten Martin Meyer e.U. bestätigt wurde. Verderbliche Ware (also alles außer „Tortentopper NICHT ESSBAR“) die über den Onlineshop bestellt wird, kann nicht umgetauscht oder retourniert werden. Da die verderbliche Ware erst bei Bestelleingang ausgefertigt wird, besteht für diese Waren kein Rücktrittsrecht. Wird die Ware nicht zum vereinbarten Termin abgeholt, hat die Kundin keinen Anspruch auf neue Herstellung der bestellten Produkte oder Wiedergutmachung. Wird die Ware nicht binnen der gesetzten Nachfrist abgeholt, wird der Kundin die Rechnung online zugeschickt. Es gelten die Mahnspesen von Punkt 9.

3. Preise
Es gelten die Preise nach der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U.. Die Berechnung erfolgt in Euro, jeweils inkl. sämtlicher gesetzlicher Abgaben und der Verpackungskosten zuzüglich eventueller Liefergebühren. Etwa anfallende Zoll- und sonstige Gebühren trägt die Kundin. Sollten sich durch Währungseinflüsse die Einstandspreise der Rohstoffe oder Produkte wesentlich verändern, sind wir kurzfristig zur Preiskorrektur berechtigt.

4. Lieferfristen – Teillieferung
Für die Lieferung gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, keine Lieferfristen. An einseitig durch die Kundin gesetzte Fristen ist die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. nicht gebunden. Die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. ist – soweit der Kundin zumutbar – zur Teillieferung berechtigt.

5. Gefahrübergang
Bei Übergabe der Ware an die Kundin, der Vertretungsperson wie z.B. Mitarbeiterinnen des belieferten Lokales, bzw. der vereinbarten Transporteure, gehen sämtliche Risiken und die Haftung an die Kundin/Lokalbetreiberin/Transporteure über.

6. Abnahme
Die Kundin hat die Ware bei Übergabe durch das Transportunternehmen abzunehmen. Kann die Ware aus Gründen, die von der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. nicht zu vertreten sind, durch das Transportunternehmen nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert die Kundin/die Empfängerin die Abnahme, ist die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. berechtigt, der Kundin den vollständigen Kaufpreis zu berechnen. Die Kosten der Rücksendung und andere durch die Nichtabnahme entstehende Kosten trägt die Kundin. Der Kundin steht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu, da die Ware schnell verderben kann. Kann die Ware zwar abgegeben aber nicht vollständig fertig gestellt (aufgebaut) werden, ist die nochmalige Anfahrt in doppelter Höhe zu entrichten. Etwaige Nachlässe und Rabatte werden hier nicht mehr berücksichtigt.

7. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Bei Bestellung werden 50% des Auftragsvolumens als Anzahlung in Rechnung gestellt, sofern nicht im Angebot andere Zahlungskonditionen vereinbart wurden. Der Restbetrag ist bei Abholung fällig, bzw. eine Woche vor dem Liefertermin. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen und Rabatte außer Kraft. Zahlungen der Kundin gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug der Kundin sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren, bzw. die Ware einzubehalten. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges der Kundin, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

8. Vertragsrücktritt
Bei Abnahmeverzug (Pkt. 6) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs der Kundin oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug der Kundin sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden der Kundin die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 25 % des Rechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug der Kundin sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt die Kundin– ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt sie seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist die Kundin verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Holt die Kundin die Ware selbst ab, hat sie sich an die vereinbarte Abholzeit zu halten, diese ist auf der Auftragsbestätigung angeführt. Diesbezügliche Änderungen werden von Motivtorten Martin Meyer e.U. immer schriftlich (Email, SMS) bestätigt. Bei nicht zeitgerechtem Erscheinen der Kundin kann die Ware unter Umständen nicht ausgehändigt werden, was die Kundin allerdings nicht von der Zahlung entbindet. Der Rechnungsbetrag ist in voller Höhe zu begleichen, die Ware liegt je nach Haltbarkeit bis zu einer Woche zur Abholung bereit. Bei Stornierung seitens der Kundin bis 1 Woche vor dem Liefer/Abholtermin wird die volle Auftragssumme fällig da bereits Dekorteile angefertigt wurden und die frei gewordenen Kapazitäten nicht so schnell ersetzt werden können.

9. Mahn- und Inkassospesen
Die Kundin verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die Motivtorten Martin Meyer e.U. entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern Motivtorten Martin Meyer e.U. das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich die Schuldnerin, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen.

10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U.

11. Transportschäden – Mängel
Die Ware ist bei der Übergabe durch das Transportunternehmen durch die Kundin bzw. deren Vertreterin zu prüfen. Sichtbare Transportschäden sind durch das Transportunternehmen schriftlich zu bestätigen. Offensichtliche Mängel der Ware sind der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. unverzüglich zu melden (direkt im Geschäft, telefonisch, schriftlich) auch außerhalb der Geschäftszeiten soweit möglich (SMS oder Sprachnachricht). Der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. muss die Möglichkeit der Nachbesserung (vor Ort oder im Geschäft) gegeben werden, anderenfalls können gemeldete Mängel nicht anerkannt werden. Mängel die nicht sofort sichtbar sind (verdorbene Ware, falsche Füllung, etc.) sind sofort bei Bekanntwerden ebenfalls zu melden und eine angemessene Probe ist entsprechend aufzubewahren. (gekühlt bei maximal 5°C). Diese Probe muss auf Verlangen vorgelegt werden, anderenfalls können die gemeldeten Mängel nicht anerkannt werden.

12. Urheberrecht/lizenzrechtlich geschütztes Bildmaterial, Rechte Dritter an Druckvorlagen/-motiven Beauftragt eine Kundin Motivtorten Martin Meyer e.U. mit der Gestaltung einer Torte, bestätigt diese gleichzeitig mit der Übermittlung der Vorlagen, sowohl selbst gezeichnet als auch Fotos, Pläne, Druckmotive etc., Inhaber der hierfür erforderlichen Rechte zu sein. Ist die Kundin nicht Inhaber der hierzu erforderlichen Rechte, haftet sie gegenüber Motivtorten Martin Meyer e.U. für etwaige Rechtsfolgen und die daraus entstandenen Kosten. Es sind in diesem Fall auch die Rechtsanwaltskosten für eine angemessene Rechtsvertretung von der Kundin zu übernehmen.

13. Haftung
Die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. haftet auf Schadensersatz und auf Ersatz wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. bei Vertragsschluss aufgrund von für die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. erkennbaren Umständen als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfin.

14. Aufrechnung – Abtretung
Die Kundin kann gegen Forderungen der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. mit Gegenforderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht.

15. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

16. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

18. Datenschutz
Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Datenschutzgesetze (DSGVO) von der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig aufbewahrt. Der Käufer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. gibt die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung bzw. zum Inkasso die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Siehe auch Datenschutzerklärung.

AGBs Stand 01/2022